CDU-Landeschef Röttgen zu Besuch in Swisttal-Miel

Der CDU Gemeindeverband Swisttal konnte sich über prominenten Besuch und ein volles Haus freuen. Ca. 180 Gäste und Mitwirkende waren in die Remise des Schlosses Miel (Restaurant Graf Belderbusch) gekommen, um am Jahresauftakt der Swisttaler Christdemokraten teilzunehmen. Die traditionelle ökumenische Andacht führten Pater Friede aus Buschhoven und Pastor Prüßmann aus Odendorf durch.

Im Anschluss informierte Ilka von Boeselager in ihrem Grußwort über die aktuelle Situation im Landtag. Insbesondere die Kürzung der Schlüsselzuweisungen an Städte und Gemeinden im ländlichen Bereich würde die Kommunen vor kaum mehr lösbare Probleme stellen. Swisttal hätte eine Kürzung von 20,5 Prozent zu verkraften, das seien 1,25 Mio. Euro, die dann im Haushalt fehlten. Rheinbach müsse mit einer Kürzung von nahezu 50 Prozent umgehen. Im gesamten linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis seien 11,7 Millionen Euro gekürzt worden, die nun überwiegend in die Städte im Ruhrgebiet flössen.
Neben dieser Veränderung veranstalte die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf eine wahre Schuldenorgie. Mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belaste sie den Haushalt nachhaltig.
Ilka von Boeselager informierte auch darüber, dass die Linke einen Antrag gestellt habe, zukünftig nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden zu dürfen. Darüber werde es in Kürze im Landtag zur Abstimmung kommen. Man dürfe gespannt sein, wie sich die rot-grüne Minderheitsregierung verhalte.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind die Linken zum überwiegenden Teil Marxisten, Kommunisten und RAF-Sympathisanten. Die Überwachung durch den Verfassungsschutz erfolgt, wenn es Anzeichen verfassungswidrigen Verhaltens bei einer Partei gibt.

Bundesumweltminister und NRW Parteichef Dr. Norbert Röttgen mahnte in seinem Vortrag Bürgerbeteiligung an. Offenheit und ein konstruktives Miteinander seien wesentliche Elemente zur Erhaltung der CDU als Volkspartei in einer pluralen Gesellschaft. Die Bevölkerung wolle langfristige und zuverlässige Antworten, die auch Bestand nach erfolgten Wahlen haben. Dies betreffe insbesondere die Verschuldung, den Ressourcenverbrauch und die Demographie. Das Land müsse langfristig in eine gute Zukunft geführt werden und langfristig bedeute über Generationen.

Dazu gehöre auch das Thema Schule, Erziehung und Bildung. Dies sei gegenwärtig das wichtigste Thema in der Landespolitik. Das Kind stehe dabei im Mittelpunkt aber auch die Verantwortung der Eltern. Röttgen mahnte, den Kampf um Schulreformen zu beenden und sich Inhalten zu widmen. Unterschiedlichen Menschen, unterschiedlichen Begabungen und unterschiedlichen Neigungen könne ein 08/15 Schulsystem nicht gerecht werden. Vielmehr sei eine Vielfalt notwendig, in dem Umfang in dem sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt werde. Die Bevölkerung wolle langsam wissen, woran sie ist.

Zur Zukunftsverantwortung gehöre aber auch die Schuldensituation. In den Jahren, in denen die CDU die Regierungsverantwortung in NRW hatte, konnte der Landeshaushalt konsolidiert werden - bis zur Finanzkrise. Man habe aber daraus gelernt und es gebe einen europaweiten Konsens darüber, dass die öffentlichen Haushalte sparen müssen. Es gebe kein Land, das sich nicht an dieses wichtige Ziel halte, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen. Die rot-grüne Landesregierung treibe die Schuldenuhr ungebremst in die Höhe. Und das in einer Phase der wirtschaftlichen Erholung, in einer Phase, in der es weniger als 3 Mio. Arbeitslose in Deutschland gibt.

Das Wachtberger Jugendorchester leistete unter Leitung von Werner Meurer einen höchst anerkennenswerten Beitrag mit der Rhythmophonie von Friedrich Zehm und Medleys mit Filmmusiken von Titanic und James Bond. Die Gäste bedankten sich bei den dreißig jungen Musikerinnen und Musikern, dem Orchesterleiter und der Vereinsvorsitzenden Frau Dr. Nicole Wagner mit anhaltendem Applaus. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen lobte ausdrücklich die Kompetenz und das Engagement der jungen Menschen, das gestärkt, anerkannt und gefördert werden müsse.

v.l.n.r.: Dr. Norbert Röttgen, Franz-Josef Hambach, Ilka   von Boeselager, Hans Fingerhut, Sieglinde Hübsch-Barten, Jürgen Frings-Neß, Bernd-O. Großmann und Josef Brünker

Besonders freute sich der CDU Gemeindeverbandsvorsitzende über die Ehrung langjähriger Mitglieder. Sieglinde Hübsch-Barten aus Heimerzheim und Jürgen Frings-Neß aus Morenhoven erhielten für ihre vierzigjährige Mitgliedschaft eine Urkunde und aus der Hand des Bundesumweltministers eine silberne Parteinadel. Josef Brünker vom Hohn und Franz-Josef Hambach aus Heimerzheim wurden für ihre fünfzigjährige Parteizugehörigkeit geehrt. Auch sie erhielten eine Urkunde und
eine goldene Parteinadel von Dr. Norbert Röttgen überreicht. Hans Fingerhut aus Odendorf konnte ein ganz besonderes Jubiläum feiern. Er trat am 1. Januar 1956 in die Partei ein und feierte seine fünfundfünzigjährige Parteizugehörigkeit. Ilka von Boeselager dankte allen Jubilaren mit einem kurzen und sehr persönlichen Rückblick.

Zum Ende der Veranstaltung trug das Wachtberger Jugendorchester zusammen mit der 18-jährigen Kim Fugenzi aus Wachtberg das Lied der Deutschen vor. Ein bemerkenswertes Finale, dem sich Gespräche auch außerhalb politischer Themen anschlossen.

Bernd-O. Großmann                                                   Bilder vom Neujahrsempfang
(Vorsitzender CDU Gemeindeverband Swisttal)             finden Sie in der Galerie