Swisttal droht Nothaushalt

Mit größter Mühe konnte der Haushalt für das Jahr 2011 so gestaltet werden, dass die Gemeinde nicht in die Haushaltssicherung fällt. Die rot-grüne Landesregierung beschloss jetzt im Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen in kaum vorstellbarer Höhe.

1,25 Mio. Euro soll Swisttal einsparen zugunsten insbesondere der großen Städte im Ruhrgebiet. Nahezu alle Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises sind davon betroffen. Insgesamt entzieht die Minderheitsregierung in Düsseldorf allein den sechs linksrheinischen Kommunen 11,7 Mio. Euro. Eine skandalöse Entwicklung für den ländlichen Raum.

Das angekündigte Gemeindefinanzierungsgesetz entpuppt sich als Gemeindeunterfinanzierungsgesetz. Zudem treibt die rot-grüne Landesregierung die Schuldenuhr mit einer Verschuldung in Höhe von 8 Mrd. auf Rekordhöhe.

Bernd-O. Großmann
(Vorsitzender CDU Gemeindeverband)