Interkommunale Zusammenarbeit verstärken

Die Haushaltslage der Städte und Gemeinden ist angespannt. Swisttal bildet dabei keine Ausnahme, gehört aber zu den wenigen Körperschaften, die noch keinem Haushaltssicherungskonzept unterworfen sind. Dieser Umstand ist kein Grund sich auszuruhen. Vielmehr bedarf es guter Ideen, um die Gemeinde mittel- bis langfristig besser zu positionieren und wirtschaftlich weiter zu stabilisieren.

Dazu gehören auch Überlegungen, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu stärken. Darüber besteht parteiübergreifend Konsens.

Die FDP fordert nun die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle "um Kosten zu sparen". Dadurch könne nach Auffassung der Swisttaler Liberalen zudem "das überforderte Personal in der Gemeindeverwaltung entlastet werden".

Dabei übersieht die FDP, dass das Personal in der Gemeindeverwaltung durch Arbeitsverträge und Dienstverhältnisse mittel- bis langfristig gebunden ist. Das gleiche gilt im übertragenden Sinne für die gesamte gemeindliche Infrastruktur. Eine kurzfristige und nachhaltige Verringerung der Aufgaben würde sich insofern nicht aufwandsreduzierend auf die folgenden Haushalte auswirken können. Zudem übersieht die FDP, dass auch eine zentrale Vergabestelle in Siegburg kaum ehrenamtlich und unter freiem Himmel betrieben werden könnte. Vielmehr wäre davon auszugehen, dass eine solche Stelle ihre Leistungen nur im Rahmen einer Vollkostenerstattung anbieten könnte, um die eigene wirtschaftliche Existenz zu sichern. Das würde bedeuten, dass mit jedem abgewickelten Vergabeauftrag der Gemeinde Swisttal nicht nur das Personal sondern auch die gesamte Infrastruktur der zentralen Vergabestelle, einschließlich der dort zusätzlich entstehenden Verwaltungskosten, in Form einer pauschalen oder einer leistungsorientierten Umlage vergütet werden müsste.

Die Gemeinde würde also für diese Leistung mittel- bis langfristig doppelt zahlen. Einmal in Swisttal und einmal in Siegburg. Die FDP-Organisationsthese lässt sich also nur mathematisch lösen: Minus mal minus ergibt plus.

Bernd-O. Großmann
(Vorsitzender CDU Gemeindeverband Swisttal)