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CDU-Fraktion unterstützt Sparhaushalt 2011

"Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2011 und den Ergebnissen der Beratungen im Hauptausschuss haben wir wohl das erste Ziel, die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts, erreicht". Dies machte der Vorsitzende der Swisttaler CDU-Fraktion, Frank Oberbeck, nach Abschluss der Beratungen deutlich.

Weiter besteht aber auch in den Folgejahren ein erhebliches strukturelles Defizit von ca. 3 Mio Euro, welches nur durch die allgemeine Rücklage und somit Verringerung des Eigenkapitals gedeckt werden kann. Mit diesem Defizit ist man weiter an einer kritischen Grenze einer Haushaltssicherung. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde auch in der Zukunft zu gewährleisten, sind weitere Sparanstrengungen in den nächsten Jahren erforderlich. Rund 70% der Gemeindeeinnahmen sind durch Kreis-, Jugendamts- und Erftverbandsumlage sowie Personalkosten gebunden. Dazu kommen weitere Pflichtaufgaben, die zu erfüllen sind. Dies macht die Problematik deutlich.

Zumindest für 2011 werden aber die freiwilligen Leistungen auf dem Niveau von 2010 gehalten. Oberbeck verteidigte auch die eingeplanten Mittel für die Versetzung des Funkmastes in Heimerzheim, obwohl das der Fraktion nicht leicht gefallen sei. Die Suche nach einem Alternativstandort war aber immer Forderung aller Fraktionen. Dies können wir somit erreichen. "Lehrgeld" für die jetzt gefundene Lösung war dies weniger für Rat und Verwaltung sondern insbesondere für die zuständige Landesbehörde, die einen Alternativstandort ausgeschlossen hatte.

Bei allen Maßnahmen, die auf kommunaler Ebene getroffen werden können und müssen, hält aber auch die CDU-Fraktion eine Gemeindefinanzreform für zwingend erforderlich, um die Haushalte aller Städte und Gemeinden zu stabilisieren und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.