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CDU Swisttal bereits seit 2008 für Neuaufstellung eines
Flächennutzungsplans (FNP) unter Beteiligung der Bürger

Im Rahmen der letzten Sitzung des Planungs-, Verkehrs- und Umweltschutzausschusses (PVU) wurde einstimmig das Aufstellen eines neuen FNP für die Gemeinde Swisttal "unter Beteiligung der Bürger" - auch im Rahmen von Bürgerforen - beschlossen.

Mit diesem Beschluss wird der mit der Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzepts (GEK) begonnene Fahrplan nun konsequent fortgesetzt. Bereits im vorgestellten Ablaufplan des GEK zu Beginn des Jahres 2010 waren sowohl für das GEK als auch für den FNP die frühzeitige Beteiligung der Bürger auch im Rahmen von Bürgerforen vorgesehen.

Im Rahmen der Neuaufstellung des FNP gilt es nun, für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren die beabsichtigte Entwicklung, städtebauliche Zielvorstellungen und langfristig geplante Nutzungen (Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Landwirtschaft, Naturschutz usw.) für das gesamte Gemeindegebiet zu kennzeichnen. Politische Zielsetzung der CDU Swisttal ist es, die Identität der Gemeinde mit ihren zehn Ortsteilen, ihrem ländlich geprägten Charakter und ihrer dörflichen Struktur zu bewahren und davon ausgehend, maßvoll weiter zu entwickeln. Die Schließung von Baulücken sowie ergänzende Arrondierungsmaßnahmen in allen Ortsteilen hat Priorität vor der Ausweisung neuer großflächiger Baugebiete. Vor diesem Hintergrund wird generell diew Weiterentwicklung lebendiger Ortskerne angestrebt.

Bereits 2008 hat die CDU Swisttal in ihrem Kommunalpolitischen Programm ihre politische Zielrichtung dahingehend erläutert, dass eine maßvolle Weiterentwicklung der Gemeinde eine umfassende Güterabwägung erfordert, die auch Fragen zum Flächenverbrauch, zur weiteren Flächenversiegelung, zur Stärkung der Ortskerne, zur Zersiedlung, zur Wertstabilität und zur zukünftigen Bedarfsentwicklung beinhaltet. Diese Aspekte werden bei der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans seitens der CDU-Fraktion für alle 10 Orte selbstverständlich berücksichtigt und verantwortungsbewusst abgewogen werden.
Es war und ist immer politische Zielsetzung der CDU Swisttal, die Bürgerinnen und Bürger an solch entscheidenden wegweisenden Konzepten und Plänen, auch über die im Baugesetzbuch festgeschriebene Bürgerbeteiligung hinaus, direkt zu beteiligen.

Unter diesen geschilderten Aspekten kann die Fraktion der CDU im Rat der Gemeinde Swisttal die Äußerung der Bürgerinitiative "Wir für Swisttal" nicht nachvollziehen, dass sie diese jüngste Entscheidung des PVU, die mit den Stimmen der CDU-Fraktion und auf Grundlage ihres Kommunalpolitischen Programms (Anmerkung: s.a. Link auf der Startseite) getroffen wurde, für sich beanspruchen möchte.

Manfred Lütz
- Pressesprecher der CDU-Fraktion -