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Alle handelnden Kommunalpolitiker sind in Verantwortung

Zur Sitzung des Swisttaler Rates am 16.11.2010 hat die FDP einen Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushaltes gestellt.
Wer einen solchen Antrag zeitgleich mit der Einbringung des Haushaltes für 2011 stellt, der darf sich nicht wundern, wenn dieser abgelehnt werden muss. Wer anschließend der Verwaltung oder den anderen Fraktionen vorhalten möchte, diesen Antrag nicht mitgetragen zu haben, der müsste sich ferner fragen lassen, ob er nicht den richtigen Zeitpunkt verschlafen hat. Dieser Antrag hätte vor mindestens sechs Monaten im zuständigen Hauptausschuss eingebracht und diskutiert werden müssen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen zur Beratung eines Bürgerhaushaltes durch die Verwaltung und somit eine ernsthafte Bürgerbeteiligung nicht mehr möglich. Zudem muss festgestellt werden, dass es im Haushalt für 2011 keine Handlungs- und Verteilungsspielräume gibt, sondern es müssen vielmehr weitere Einsparpotentiale in den Beratungen identifiziert werden. Dies wird unverändert schwierig werden.

Alle handelnden Kommunalpolitiker müssen sich daher der Verantwortung für den Gesamthaushalt und für die gesamte Gemeinde stellen und vor den Bürgerinnen und Bürgern vertreten. Diese Verantwortung kann nicht auf den Bürger abgewälzt werden, wie die FDP es in ihrem populistischen Antrag fordert.

Die Einbindung der Bürger, auch in Finanzfragen, ist richtig und notwendig. Dies darf aber nicht beschränkt bleiben auf die Haushaltsberatungen sondern erfordert vielmehr einen ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Die CDU wird diesen Dialog in der Zukunft gerne verstärken.

Frank Oberbeck
(Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Swisttal)