Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen: "Das Ding erschlägt einen!"

Am Rande der Regionalkonferenz der CDU in Bad Godesberg sprach sich Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen gegenüber dem Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbandes Swisttal erneut für die Versetzung des Digitalfunkmastes in Swisttal-Heimerzheim aus.

Er unterstrich, dass Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bereits vor geraumer Zeit mitgeteilt habe, dass seitens des Bundes keine Einwände gegen eine Verlegung bestehen. Insofern erwarte er von der zuständigen Behörde und der neuen politischen Spitze des Innenministeriums NRW, dass eine vernünftige Lösung entwickelt und der bereits begonnene Weg fortgesetzt werde.

Der Minister sicherte der Bürgerinitiative "Der Turm muss DA weg" und dem CDU Gemeindeverband Swisttal weiterhin seine uneingeschränkte Unterstützung zu. Dr. Norbert Röttgen hatte bereits den Bundesinnenminister von der Problematik in Heimerzheim unterrichtet und dessen Zustimmung zur Verlegung des Mastes erwirken können. 

Die CDU Swisttal prüft gegenwärtig, ob der vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) eingereichte Antrag zur Errichtung des Mastes hinreichend bestimmt war, um der Gemeinde das im Bundesbaugesetz vorgesehene Anhörungsrecht angemessen zu ermöglichen.

Der Standort war bereits im Jahre 2008 vom Rat bemängelt worden. In einer deshalb anberaumten Besprechung, an der die Projektleitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes im Auftrag des LZPD, die Bauaufsichtsbehörde und die Gemeinde teilnahmen, wurde seitens des Antragstellers versichert, dass Standortalternativen aus verschiedenen Gründen, die aus Sicherheitsgründen vertraulich behandelt werden müssten, nicht zur Verfügung stünden.

Zwischenzeitlich steht fest, dass diese Aussage nicht zutreffend war. Nach eingehender Prüfung wurde seitens der Behörde eingeräumt, dass Alternativlösungen bestanden hätten. Es stellt sich also die Frage, warum nicht bereits im Vorfeld eine abschließende und sachgerechte Recherche mit der Ausweisung der von der Gemeinde geforderten Standortalternativen stattgefunden hat und wer für diese Unterlassung verantwortlich ist? Es kann nicht sein, dass sich eine Behörde der notwendigen Sorgfaltspflicht dadurch entzieht, dass sie ein aus "Geheimhaltung" bestehendes Tarnnetz über einfache und berechtigte Sachfragen wirft.

Wäre die Gemeinde im Januar 2009 umfassend informiert worden, hätte sie im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Forderung zur Verlegung des Standortes aufrecht erhalten und dem Bauvorhaben widersprochen. Dies hätte nach den geltenden Rechtsnormen zur Folge gehabt, dass das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde entschieden hätte. Man muss kein Prophet sein, um feststellen zu können, dass der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière dann keine andere als die jetzige Entscheidung gegen den Standort getroffen hätte.

Nachdem die von der verantwortlichen Behörde vorgeschobenen Standort- und Kostenbastionen zwischenzeitlich gefallen sind, bedient man sich nun ausgesuchter Vorschriften des Haushaltsrechts, offensichtlich, um sich der Verantwortung für dieses "Malheur" auf andere Weise zu entziehen. 

Dieses Vorgehen hat mittlerweile höchst bedenkliche Züge angenommen und zwingt politische Verantwortungsträger der zuständigen obersten Landesbehörde zum Handeln.

So sehr sich Unsicherheiten bei der neuen Minderheitsregierung in Düsseldorf, insbesondere in der Anfangsphase, nachvollziehen lassen, so sehr steht fest, dass Heimerzheim unmöglich zu einem Experimentierkasten für politische Einschwingprozesse der neuen Landesregierung gemacht werden darf. Hier muss der neue NRW Innenminister Jäger Farbe bekennen und umgehend eingreifen.

Bernd-O. Großmann
(Vorsitzender CDU Gemeindeverband Swisttal)