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CDU-Fraktion bereitet Resolution vor

Nach wie vor unterstützen der CDU-Gemeindeverband und die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde uneingeschränkt die Initiative "Der Turm muss da weg!" in ihrem Anliegen, welches eine Verlegung des Funkturmmastes vorsieht.
Den Sinneswandel seitens der LZPD (Landeszentrale für polizeiliche Dienste) und BLB (Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen) in Sachen Mastversetzung, nunmehr nicht mehr an einer einvernehmlichen Lösung interessiert zu sein, kann man bei der Swisttaler CDU überhaupt nicht nachvollziehen. In der Angelegenheit wurden über Monate Gespräche auf verschiedenen Ebenen geführt. Politiker aller Fraktionen haben sich für eine Mastversetzung eingesetzt.

Letztendlich hat das Bundesinnenministerium einer Mastversetzung auf dem Gelände der Bundespolizei in Heimerzheim sogar zugestimmt. Ein geeigneter Alternativstandort, der den Anforderungen und Belangen der LZPD, dem BLB sowie den der Anwohner berücksichtigt, sei gefunden.

Die Swisttaler CDU ist völlig irritiert und entsetzt darüber, dass die neue NRW-Minderheitsregierung nunmehr entsprechende Hürden gegen die Verlegung des Mastes aufgebaut hat. Ein Umdenken der neuen Regierung nach dem Motto "Was interessiert mich das Geschwätz von gestern" ist für die Swisttaler CDU nicht akzeptabel!

Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Swisttal wird daher nach der politischen Sommerpause in der Angelegenheit einen Antrag, der die Ausarbeitung einer Resolution vorsieht, stellen. In der Resolution soll die NRW-Minderheitsregierung aufgefordert werden, das bis zum Regierungswechsel Erreichte in der Sache weiter zu verfolgen und die Mastversetzung schellstmöglich zu veranlassen.

Manfred Lütz
-Pressesprecher der CDU-Fraktion-