Konsequenz aus riskanten Geschäften!

Die CDU Swisttal begrüßt das Gesetz zur "Restrukturierung von Kreditinstituten", das nun von der CDU geführten Koalition auf den Weg gebracht wurde. Damit werden nach der Finanzkrise weitere Konsequenzen für einen stabilen deutschen Finanzmarkt gezogen.

Banken, die künftig in Schwierigkeiten geraten sollten, müssen zunächst ein Sanierungsverfahren durchführen. Wenn dieses keinen Erfolg verspricht, greift die Bankenaufsicht ein. Geschäftsbereiche, die nicht Pleite gehen dürfen, weil sonst dem Finanzmarkt eine gefährliche Kettenreaktion droht, werden aus der Bank herausgelöst. Die anderen Teile werden in die Insolvenz geführt. Spareinlagen der Bürger bleiben über den Einlagensicherungsfonds geschützt.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen übernimmt ein Fonds, den die Kreditinstitute mit der Bankenabgabe selbst mitfinanzieren. Die jeweilige Höhe der Abgabe bemisst sich nach Größe, Geschäftsrisiken und Vernetzung der Bank. Sparkassen zahlen so in der Regel weniger als Investmentbanken.

Diese Vorschriften sorgen dafür, dass die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch für Kreditinstitute wieder gelten.
Wer die Freiheit will, mit riskanten Geschäften hohe Gewinne zu machen, muss künftig für Verluste selbst einstehen!

Bernd-O. Großmann
(CDU Gemeindeverband Swisttal)