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CDU-Fraktion stimmt dem Etat zu und fordert Sparanstrengungen

"Mit der jetzt erfolgten zweiten Verabschiedung des Swisttaler Etat für 2010 haben wir wohl das Zwischenziel einer Genehmigung des Haushaltes durch die Aufsichtsbehörden erreicht, gleichwohl erfordert die unverändert schwierige Finanzsituation der Gemeinde auch in den folgenden Jahren weitere erhebliche Sparanstrengungen, um auch zukünftig nicht in ein Haushaltssicherungskonzept abzurutschen!"

Dies machte der Vorsitzende der Swisttaler CDU-Fraktion, Frank Oberbeck, in den Folgeberatungen zum Haushalt 2010 im Hauptausschuss deutlich. "Ziel muss es bleiben, die eigene Handlungsfähigkeit auch künftig zu erhalten!"

Die Fraktion dankte ausdrücklich der Verwaltung für die umfangreiche Vorarbeit und verteidigte zugleich die weiteren Einsparungen im Haushalt für 2010 sowie die ab 2011 beschlossenen moderaten Anhebungen der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer und auch den geplanten und von allen Fraktionen mitgetragenen Teilverkauf des Sportplatzes in Miel. Man werde in diesem Kontext sicherstellen, dass für die Mieler Bevölkerung ein attraktives Terrain geschaffen werde, dass den bestehenden Freizeitwert dem Grunde nach erhalte.

Auch für die Folgejahre sieht die CDU-Fraktion keine grundlegenden positiven Veränderungen. Das strukturelle Defizit bleibt unverändert bestehen. Insbesondere das Jahr 2011 wird als sehr schwierig angesehen. Die Einnahmesituation wird sich kaum entscheidend verbessern.

Große Teile des Haushaltes sind aber unverändert durch Kreis-, Jugendamts- oder Erftverbandsumlage sowie gesetzliche Pflichtaufgaben auch künftig gebunden. Daher müssen bei den Beratungen zum Haushalt 2011 erneut alle Ausgabepositionen auf den Prüfstand. Dabei gilt es verstärkt u.a. die gemeindeeigene Infrastruktur, einschl. Bewirtschaftungskosten, die Gesamtheit der freiwilligen Leistungen sowie auch die Personalkosten hinsichtlich weiterer Einsparmöglichkeiten eingehend zu prüfen. Daneben müssen bei Investitionen die Nachhaltigkeit und die Folgewirkungen kritisch betrachtet werden.

Bei allen Maßnahmen, die auf kommunaler Ebene getroffen werden können und müssen, hält aber auch die CDU-Fraktion eine Gemeindefinanzreform für zwingend erforderlich, um die Haushalte aller Städte und Gemeinden zu stabilisieren und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.

Frank Oberbeck
(Vorsitzender CDU-Fraktion)