Alle denkbaren Lösungen müssen geprüft werden

Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss der Gemeinde Swisttal musste von der Planung abrücken, Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Verlegung von Leerrohren für den DSL-Ausbau zu verwenden.

Hintergrund dafür war, dass sich nach einem nichtförmlichen Interessenbekundungsverfahren keine Interessenten dafür fanden, die DSL-Versorgungslage in Miel, Ollheim, Mömerzheim, Odendorf, Essig und Ludendorf zu verbessern.
Ohne die Zusage eines Anbieters hätte sich die Gemeinde in die Gefahr begeben, die investierten Mittel für den Einbau von Leerrohren zurückzahlen zu müssen, da die Verausgabung von Konjunkturpaket II-Mitteln an die Nachhaltigkeit von Maßnahmen geknüpft ist. Blieben die Leerrohre mangels Anbieter also leer, drohte der Gemeinde eine entsprechende Rückzahlung in sechsstelliger Höhe.
Dennoch bleibt die vollständige Breitbandversorgung der Gemeinde Swisttal für die CDU ein ausgesprochen wichtiges Ziel, das auch weiter und in aller Konsequenz verfolgt werden wird.

Deshalb ist seitens der Gemeinde erneut zu prüfen, ob der Tatbestand der "tatsächlichen Unterversorgung", wie ihn die einschlägigen Förderrichtlinien des Landes definieren, auch wirklich nicht gegeben ist. Sollte nämlich eine objektive Unterversorgung bestehen, könnten Landesmittel beantragt werden, die anderen Spielregeln unterlägen wie die Mittel aus dem Konjunkturpaket II.

Auch private Initiativen, wie die der Firma bn:t Blatzheim Networks Telecom GmbH, werden seitens der CDU Swisttal unterstützt. Der Anbieter wird am Freitag, den 30. April 2010 im Schloss Miel einen Informationstag zur DSL-Versorgung von Miel und Ollheim veranstalten. Informationszeiten sind von 11:00 bis 15:00 Uhr und von 16:30 bis 20:00 Uhr auf der Schlossallee 1 in Miel. Auch Bürgerinnen und Bürger anderer nichtversorgter Swisttaler Orte können die Gelegenheit nutzen, um sich umfassend zu informieren.

Im Pressebriefing zum  Thema Frequenzversteigerung am 8. April teilte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, mit, dass im Rahmen des Konjunkturpakets II und der im Februar letzten Jahres beschlossenen Breitbandstrategie der Bundesregierung festgelegt wurde, dass die sog. Digitale Dividende schnellstmöglich genutzt werden soll, um die Versorgung dünn besiedelter Gebiete mit innovativen Mobilfunkanwendungen sicherzustellen und somit die Bereitstellung von breitbandigen Internetanschlüssen weitgehend flächendeckend in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Am 12. April 2010 führte er im Zusammenhang mit der Eröffnung der Versteigerungvon aus, dass die erfolgreichen Bieter nicht nur Rechte erhalten sondern auch eine große Verantwortung übernehmen, Auf ihnen werde eine Last von Erwartungen ruhen, zu der eine rasche und befriedigende Grundversorgung ländlicher Regionen liege. Zur Versteigerung wurden zugelassen: Erste MVV MobilfunkVermögensverwaltungsgesellschaft mbH (E-Plus), Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG, T-Mobile Deutschland GmbH und Vodafone D2 GmbH.

Die CDU Swisttal wird auf die Prüfung aller denkbaren Lösungen drängen und sich für eine baldige Zielerreichung einsetzen. Eine schnelle und hochwertige DSL-Versorgung wird in absehbarer Zeit als Standortvorteil keine Rolle mehr spielen, weil sie als Standard betrachtet werden wird. Swisttal muss diesen Standard erreichen, um seine Attraktivität für die hier lebenden Menschen und für diejenigen, die zu uns kommen wollen, zu erhalten.

Bernd-O. Großmann
(Vorsitzender CDU Gemeindeverband Swisttal)