CDU Swisttal: Der Turm muss DA weg! Drucken E-Mail

CDU Gemeindeverband und CDU Fraktion stehen uneingeschränkt
hinter der Initiative "Der Turm muss DA weg!"

Alles richtig gemacht! Die Gemeinde Swisttal wurde am Baugenehmigungsverfahren beteiligt, der Antrag wurde dem zuständigen Planungs- und Verkehrsausschuss vorgelegt, der forderte bereits im Jahre 2008 den Mast an einen anderen Standort zu errichten. Eine Prüfung durch die Bundesanstalt für Digitalfunk ergab, dass Alternativstandorte nicht zur Verfügung stehen - die Presse wurde informiert. In der 46. Kalenderwoche 2009 erfolgte schließlich die auf einem Sicherheitsinteresse beruhende Errichtung eines 60 Meter hohen Digitalfunkmastes in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung in Heimerzheim.

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Alles richtig gemacht und trotzdem zeigen sich Heimerzheimer Bürger überrascht, enttäuscht und ohnmächtig - wie passt das zusammen? Nun bieten das Amtsblatt der Gemeinde Swisttal und andere Druckmedien eine gute Plattform, Informationen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Entwicklung in Heimerzheim lässt aber Zweifel aufkommen, ob diese Informationen die Adressaten auch wirklich zeitgerecht erreicht haben. Der Ausgleich eines Spannungsfeldes zwischen öffentlichen und Individualinteressen ist eben nur dann möglich, wenn ein Dialog erfolgt - der aber scheint im Vorfeld in der notwendigen Ausprägung ausgeblieben zu sein. Für die Zukunft muss man sich deshalb ernsthaft fragen, ob nicht eine offensivere Informationspolitik aber auch eine offensivere Wahrnehmung notwendig ist, um derartige, höchst schwierige Konflikte zu vermeiden.
Nicht genug kann man deshalb den Aktiven aus Politik und Verwaltung danken, die sich mit dem Ziel eine Änderung herbeizuführen auf den Weg nach Duisburg und Düsseldorf begeben haben, um dort bei Landesoberbehörden und Ministerien für die Heimerzheimer Interessen zu kämpfen. Die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager (CDU) hat zugesichert, sich auch nach der ungünstigen Zumutbarkeitsbewertung durch das Verwaltungsgericht in Köln weiter für eine Verlegung des Mastes stark zu machen. Der CDU Gemeindeverband Swisttal und die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde unterstützen die Initiative "Der Turm muss Da weg!" uneingeschränkt. CDU Gemeindeverbandsvorsitzender Bernd-O. Großmann und CDU Ortsverbandsvorsitzender Manfred Lütz richteten ein entsprechendes Schreiben an den Präsidenten des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein.Westfalen.

Bernd-O. Großmann
(Vorsitzender CDU Gemeindeverband Swisttal)

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