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Swisttaler CDU nimmt die Verärgerung der Anlieger über die Errichtung
eines Funkmastes bei der Bundespolizei Heimerzheim sehr ernst!

Im Auftrag des Innenministeriums NRW wurde in der 46. Kalenderwoche durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb auf dem Gelände der Bundespolizei in Heimerzheim ein 60 Meter hoher Digitalfunkmast aufgestellt.

Überrascht, verunsichert und verärgert reagieren momentan die direkten Anlieger auf die Realisierung des Funkmastes. Die Bürgerinnen und Bürger bemängeln in erster Linie, dass sie während des Genehmigungsverfahrens über die Maßnahme weder von der Bundespolizei oder der Swisttaler Gemeindeverwaltung informiert noch eingebunden worden sind.

Richtig ist, dass aufgrund des Bauantrages die Gemeinde Swisttal am Baugenehmigungsverfahren beteiligt wurde. Dem Planungs- und Verkehrsausschuss, welchem alle im Rat vertretenen Parteien angehören, wurde der Antrag am 13.08.2008 vorgelegt. Da die bauliche Maßnahme dienstlichen Zwecken der Bundespolizei und dem zivilen Bevölkerungsschutz dient, wird die Gemeinde in solchen Verfahren gemäß Baugesetzbuch ausdrücklich nur angehört. Der Ausschuss nahm seinerzeit den Antrag zur Kenntnis und beschloss, obwohl der Gemeinde in solchen Verfahren keine Prüfung von Standortalternativen oder technischen Varianten zusteht, die Bundesanstalt für Digitalfunk aufzufordern, den Digitalfunkmast an einem anderen, von der Wohnbebauung soweit wie möglich entfernten Standort des Geländes zu errichten. Über die Ausführung des "einstimmigen" Beschlusses wurde den Mitgliedern des Planungs- und Verkehrsausschusses in seiner Sitzung vom 05.02.2009 berichtet. Im Nachgang zu den beiden Sitzungen gab es zudem in der regionalen Presse entsprechende Veröffentlichungen. Alternativstandorte wurden zwischen der Projektleitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes, der Bauaufsichtsbehörde des Rhein-Sieg-Kreises sowie Gemeindevertretern erörtert. Wegen verschiedener Aspekte, die aus Sicherheitsgründen jedoch vertraulich behandelt werden müssen, standen Alternativstandorte nicht zur Verfügung. Neben technischen, standort- und gebäudebezogenen Aspekten mussten auch die auf dem Gelände stattfindenden Flugbewegungen von Einsatzeinheiten der Polizei mit berücksichtigt werden.

Da die CDU-Fraktion von Swisttal die Verunsicherung und Verärgerung der Anlieger nachvollziehen kann, hat die Ausschussvorsitzende Gertrud Klein veranlasst, dass die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Planungs-, Verkehrs- und Umweltschutzausschusses am 26.11.2009 erneut thematisiert wird. Bisher war lediglich von der Errichtung so genannter Richtfunkantennen  am Mast die Rede. Zwischenzeitlich muss davon ausgegangen werden, dass eine Bündelfunkanlage am Mast montiert werden soll. Diese würde der Weiterleitung von digitalen Funksignalen an die Empfangsgeräte des Behördenfunks dienen. Da für eine solche Bündelfunkanlage keine unmittelbare räumliche Anbindung an den gebauten Digitalfunkmast erforderlich ist, sollte zumindest hierfür ein Alternativstandort gefunden werden. Außerdem möchte die CDU erreichen, dass ein Fachmann der Bundespolizei, z.B. im zuständigen Ausschuss, öffentlich zur Angelegenheit informiert.

Manfred Lütz
- Pressesprecher der CDU-Fraktion -