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Zwischen Realität und Wahlkampfgetöse

Es ist schon erstaunlich, wie der Kommunalwahlkampf den Blick auf die Wirklichkeit verstellt. Da werfen Bündnis 90/Die Grünen Bürgermeister Eckhard Maack und der CDU-Mehrheitsfraktion vor, die Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung um 37% verursacht zu haben. 

Das ist zwar richtig, verschweigt aber, von welcher Basis aus die Steigerung erfolgte (von rund 340 auf 470 Euro). Mit diesem Wert steht Swisttal im Landesvergleich immer noch hervorragend da.

Es wird weiterhin verschwiegen, welche (investiven) Maßnahmen hinter diesem Anstieg der Verschuldung stehen, u.a.

• 1,3 Mio Euro im Bildungsbereich (Bau der Mensa an der Georg-von-Boeselager-Schule für den Ganztagsbetrieb, bauliche Erweiterung für eine 2. Gruppe der OGS in Buschhoven, Ankauf eines Wohnhauses in Heimerzheim für eine mögliche Einrichtung einer OGS,
• 2,0 Mio Euro für Unterhaltung Gebäude und des Infrastrukturvermögens (Straßen, Brücken, Kanäle) sowie Nutzung erneuerbarer Energien durch den Bau einer Hackschnitzelanlage,
• 1,2 Mio Euro für Rahmenplanung Odendorf mit Orbachsanierung und Gestaltung Bahnhofsumfeld, sowie
• Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungs- sowie eines Einzelhandelskonzepts.

All dies sind Maßnahmen, die Swisttal als Standort stärken bzw. gesetzlich vorgegeben sind. Daneben, und das wird leider auch immer wieder verschwiegen, sind aufgrund des Neuen Kommunalen Finanzmanagements Abschreibungen in Höhe von rund 2 Mio Euro im Haushalt zu erwirtschaften.

Wer heute von einer dramatischen Erhöhung der Schuldenlast spricht, der muss sich fragen lassen, warum er den genannten Einzelmaßnahmen zugestimmt hat und mit welchen konkreten Einsparmaßnahmen der Haushalt verbessert werden soll. Wer ferner in der heutigen Zeit erhöhte bzw. zusätzliche freiwillige Leistungen (SPD: u.a. ergänzende Leistungen der Gemeinde für die Kindertagesbetreuung, wobei die Gemeinde über die Kreisumlage an den Kosten bereits beteiligt ist) fordert, auch der muss sich fragen lassen, wie ernst er es wirklich mit einer Haushaltskonslidierung meint.

Besonders schlimm wird es aber im Papier von Bündnis 90/Die Grünen bei Aussagen zur Schulpolitik. Nicht nur, dass man sich mit fremden Federn schmückt (Stichwort: Einrichtung Realschulzweig, da eine eigenständige Realschule nicht genehmigt werden konnte).  Sondern vor allem die Forderung nach einer Gesamtschule auch für Swisttal (bzw. Umwandlung der Verbundschule in eine Gesamtschule) und den Vorwurf an den Bürgermeister dies zu verhindern, strotzt gerade so von Unkenntnis in der Sache. Auch hier wären nicht nur zusätzlich erhebliche Investitionen durch die Gemeinde erforderlich. Man verschweigt zudem, dass bei der bisher sehr gut angenommenen Verbundschule (Haupt- und Realschule) der jetzt vollständige Ganztagsbetrieb wieder aufgehoben würde, denn derzeit werden neue Gesamtschulen nicht als Ganztagsschule genehmigt. Die betroffenen Eltern würden dies sicherlich "dankbar" aufnehmen.

Auch der Vorschlag zur Auflösung der Projektentwicklungsgesellschaft zeugt von wenig Kenntnis in der Sache. Mit dieser Auflösung würden die Belastungen direkt in den Gemeindehaushalt fließen und die Situation erheblich verschlechtern. Insbesondere in den Jahren 2008 und 2009 ist aber die Vermarktungssituation des Gewerbegebietes Odendorf erheblich besser geworden, so dass es gelingen könnte, künftig den Zuschussbedarf aus dem Haushalt weiter zu reduzieren.

Die Finanzproblematik aller Kommunen in Deutschland beruht auf einer in den letzten Jahren anwachsenen Unterfinanzierung. Auch Swisttal kann sich davon nicht lösen. Dennoch konnte durch eine solide Haushaltspolitik der CDU-Mehrheitsfraktion die Verschuldung auf ein äußerst niedriges Niveau abgesenkt und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde weitgehend sichergestellt werden. Leider hat sich die Opposition bei der Zustimmung zum Haushalt immer wieder verweigert.

Die Konsolidierung des Haushaltes ist eine zu wichtige Aufgabe, um hier mit Scheinargumenten, Falschaussagen und Populismus zu agieren. Der Handlungsspielraum ist auch für den künftigen Rat sehr begrenzt, da unverändert große Teile des Haushaltes gebunden sind (Kreis- und Erftverbandsumlage sowie Personalkosten beinhalten ca. 60%), Pflichtaufgaben erfüllt werden müssen und eine Verbesserung der Einnahmesituation derzeit nicht zu erzielen ist. Die CDU hat daher in ihrem Programm bewusst auf populistische Aussagen verzichtet.

Die "Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung" in der Kommune erfordert vielmehr einen ständigen Abgleich zwischen den zu leistenden Aufgaben und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Insbesondere im Hinblick auf das vom Kreis geforderte und durch Verwaltung und Rat zu erarbeitende Konzept zur Reduzierung der Defizite müssen verstärkt Prioritäten gesetzt werden, weitere Maßnahmen zur Kostenreduzierung untersucht und u.a. die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden. Dies wird nicht immer leicht zu vermitteln sein und es muss wieder Sachlichkeit in die Diskussion einfließen. 

Hier müssen Verwaltung und der künftige Rat aber ihrer Verantwortung gerecht werden.

Frank Oberbeck
(Vorsitzender der CDU-Fraktion)