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Genehmigung durch den Rhein-Sieg-Kreis liegt vor

Diese Genehmigung stellten Bürgermeister Eckhard Maack und Fraktionsvorsitzender Frank Oberbeck im Rahmen eines gemeinsamen Pressegespräches heraus.

Die Billigung durch den Kreis war erforderlich, da das Defizit von 4,2 Mio Euro nur durch den Verzehr der Ausgleichsrücklage und zusätzlich durch die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden konnte. Swisttal gehört damit weiter zu den Kommunen, die sich nicht in der Haushaltssicherung befinden. Da aber die folgenden Haushalte ebenfalls Fehlbeträge aufweisen werden, wird durch den Kreis ein Konzept gefordert, wie diese reduziert werden können.

Maack und Oberbeck machten aber deutlich, dass der Haushalt für 2009 erhebliche Investitionen beinhaltet, die erforderlich sind (z.T. auch gesetzlich vorgegeben) und sich mittelfristig positiv auswirken werden. Dies auch unter dem Aspekt der Standortqualität. Swisttal muss für die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger aller Generationen - aber auch für neue Bürger und die Ansiedlung von Gewerbe - weiterhin eine attraktive ländliche Gemeinde bleiben. Insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind die Kommunen daher gefordert, sich als Motor zu zeigen und zukunftsgerichtet zu investieren.

Die Schwerpunkte der Investitionen liegen u.a. im
- 1,3 Mio Euro Bildungsbereich (Bau der Mensa an der Georg-von-Boeselager-Schule 
   für den Ganztagbetrieb, bauliche Erweiterung für eine 2. Gruppe der OGS in
   Buschhoven, Ankauf eines Wohnhauses in Heimerzheim für eine mögliche Einrichtung
   einer OGS),
- 2,1 Mio Euro Unterhaltungsbereich Gebäude und Infrastrukturvermögens (Straßen, 
  Brücken, Kanäle) sowie Nutzung erneuerbarer Energien durch den Bau einer
  Hackschnitzelanlage,
- 0,4 Mio Euro Feuerwehrbereich (neue Fahrzeuge für die Löschgruppen in Miel und
  Odendorf)
- 1,2 Mio Euro Planungsbereich (Rahmenplanung Odendorf mit Orbach-Sanierung und
  Gestaltung Bahnhofsumfeld).

Daneben werden zusätzlich die Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von ca. 1,3 Mio Euro in weitere Investitionen fließen.

Frank Oberbeck machte ferner deutlich, dass auch künftig der finanzielle Handlungsspielraum begrenzt ist, da unverändert große Teile des Haushaltes gebunden sind (Kreis- und Erftverbandsumlage sowie Personalkosten beinhalten ca. 60%) und eine Verbesserung der Einnahmen derzeit nicht zu erzielen ist.

Die "Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung" in der Kommune erfordert daher einen ständigen Abgleich zwischen zu leistenden Aufgaben und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Insbesondere im Hinblick auf das zu erarbeitende Konzept zur Reduzierung der Defizite müssen verstärkt Prioritäten gesetzt werden. Dies wird nicht immer leicht zu vermitteln sein.
Hier müssen Verwaltung und Rat aber ihrer Verantwortung gerecht werden.

Frank Oberbeck
- Vorsitzender der CDU-Fraktion -