Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss beschließt gegen die Stimmen der Opposition den DSL-Ausbau in Swisttal

Nach Auffassung von SPD und Grünen scheint das Thema DSL von nachrangiger Bedeutung zu sein, denn man könne, so hätte der geneigte Bürger am 5. Mai auf der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses im Ratssaal vernehmen können, mit den dafür geplanten 150.000 € aus dem ca. 1.3 Mio. € umfassenden Konjunkturpaket II doch sinnvolleres tun, als die Telekom zu subventionieren.

Auch wenn ein Teil der Swisttaler Bürgerinnen und Bürger mit schnellen Internertverbindungen versorgt ist, ein anderer Teil ist es nicht.
Mittelständler, Selbständige oder aber Mütter und Väter, die ein Home-Office zur besseren Versorgung ihres Nachwuchses betreiben, werden dieses Husarenstück der Opposition kaum nachvollziehen können. Wir feiern gemeinsam 40 Jahre Swisttal und sollen es nach dem Willen von SPD und Grünen zulassen, dass 19.000 Menschen in unserer überschaubaren Gemeinde nicht mit einheitlicher und leistungsfähiger technischer Infrastruktur versorgt sind?

Jedes Mittelständische Unternehmen wird mit der Standortfrage zunächst die Standortfaktoren verknüpfen. Vor 2000 Jahren waren das noch Straßen, Flüsse und Viadukte. Kaum fassbar, dass sich zwischenzeitlich etwas verändert hat. In unserer heutigen Dienstleistungsgesellschaft ist es aber maßgeblich das Internet das benötigt wird,  um Kunden schnell zu bedienen, Angebote abgeben, Videokonferenzen schalten und Arbeitsplätze schaffen und erhalten zu können.

Der CDU-Gemeindeverband Swisttal hat sich in seinem Kommunalpolitischen Programm für eine hochwertige DSL-Versorgung in ganz Swisttal ausgesprochen. Folgerichtig werden deshalb die zur Verbesserung der gemeindlichen Infrastruktur bereitgestellten Mittel aus dem Konjunkturpaket II dafür, auch gegen die Stimmen der Opposition, zweckentsprechend eingesetzt.

Die Fairness gebietet die Bemerkung, dass die FDP dem DSL-Ausbau zusammen mit der CDU zugestimmt hat. Rüdiger Kibilka, gemeinsamer Bürgermeisterkandidat der Oppositionsparteien, propagiert auf seiner Homepage: "Das e-Government und die Nutzung neuer IuK-Technologien sind weitere Bereiche, die die Aufmerksamkeit der kommunalpolitisch Verantwortlichen auf sich ziehen müssen." Auch wenn Kibilka Details nicht preisgibt und sich deshalb dem Laien seine konkreten Forderungen kaum erschließen, bedarf es zum Betrieb eines eGovernments einheitlicher und schneller Internetverbindungen. Nur dadurch ist im übertragenen Sinne zu vermeiden, dass z.B. ein Teil der Odendorfer mit dem Porsche zum eGovernment fahren aber der Mieler das Fahrrad nehmen muss.

Das offensichtliche Durcheinander des Quartetts aus Oppositionsparteien und dem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten lässt schon Konflikte erkennen und Stillstand erahnen, bevor etwas begonnen hat. Man kann nur hoffen, dass uns dies nach dem 30. August erspart bleibt.

Bernd-O. Großmann
(Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Swisttal)