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Interkommunale Zusammenarbeit verstärken
Die Haushaltslage der Städte und Gemeinden ist angespannt. Swisttal bildet dabei keine Ausnahme, gehört aber zu den wenigen Körperschaften, die noch keinem Haushaltssicherungskonzept unterworfen sind. Kommunale Zusammenarbeit zur besseren Positionierung und Stabilisierung - darüber besteht parteiübergreifend Konsens. In diesem Zusammenhang hat die Swisttaler FDP auch eine mathematische Lösung: Minus mal minus ergibt plus.
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Positionen der CDU-Fraktion
Wichtigster Tagesordnungspunkt der Ratssitzung der Gemeinde Swisttal am 16.12.2010 ist der Beschluss über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011. Traditionsgemäß nehmen die Fraktionen hierzu Stellung. Frank Oberbeck, Vorsitzender der CDU-Fraktion, geht in seiner Rede auf wesentliche Positionen seiner Fraktion ein:
Gemeindeentwicklung - Schulen und Bildung - Kindergärten - Erneuerung / Sanierung des Kanalnetzes - Freiwillige Leistungen - Feuerwehr, Personalkosten aber auch die Verlegung des Funkmastes in Heimerzheim u.a.m.
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CDU-Fraktion unterstützt Sparhaushalt 2011
Frank Oberbeck, Vorsitzender der Swisttaler CDU-Fraktion, stellte fest, dass das erste Ziel, die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts, erreicht sei. Er machte aber auch deutlich, dass man auch in den Folgejahren weiter an einer kritischen Grenze einer Haushaltssicherung sei.
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"Tue Gutes und rede nicht darüber - das ist die Haltung der ehrenamtlich Tätigen!"
Die Swisttaler CDU-Fraktion möchte auch in Zukunft das breit gespannte ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde unterstützen und fördern. Das Ehrenamt nicht nur loben - die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, dazu steht die CDU-Fraktion.
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Verkehrskommission des Regionalrats Köln stimmt zu
Die langjährige Forderung nach einem Kreisel an der B56/B266 im Bereich von Odendorf und Essig trägt Früchte. Dank der Unterstützung von Ilka von Boeselager MdL und Brigitte Donie MdK sieht der CDU Gemeindeverband Swisttal nun eine sehr zeitnahe Verwirklichung.
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Prüfung des normengerechten Einbaus gefordert
Wiederholt haben Bürgerinnen und Büger über Mängel im Zusammenhang mit der Verkehrsberuhigung Bendenweg in Swisttal-Odendorf berichtet.
Die CDU-Ratsvertreter der Gemeinde Swisttal haben diese Hinweise aufgegriffen und an den Bürgermeister herangetragen.
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