Gesetzentwurf grundlegend ändern!

Die Vorsitzenden der linksrheinischen CDU Stadt- und Gemeindeverbände Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg haben zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die rot-grüne Minderheitsregierung NRW eine gemeinsame Resolution verfasst mit der Aufforderung, diesen Entwurf grundlegend zu überarbeiten.

>>>[Resolutionstext (PDF)]

Gemeindefinanzen, Schulpolitik und Bundeswehrreform als Gesprächsthemen

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU NRW sowie die Vorsitzenden der CDU Stadt- und Gemeindeverbände seines Wahlkreises erörterten eingehend die aktuellen Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene. Dabei machte Dr. Norbert Röttgen deutlich, dass er als Landesvorsitzender die Anliegen der CDU in seinem Wahlkreis voll unterstützt.

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Geplantes Gemeindefinanzierungsgesetz

Erklärtes Ziel der rot-grünen Minderheitsregierung war es, die Finanzen der Kommunen in Ordnung zu bringen. Das Ganze begann gut mit der Meldung, den Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2010 ein Nachschlag in Höhe von 300 Mio Euro zur Verfügung zu stellen. Und was wurde daraus? Der neue Entwurf des GFG zum Ende des Jahres 2010 entpuppt sich als "wahre Briefbombe".

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CDU Landeschef Röttgen zu Besuch in Swisttal-Miel

Am 16. Januar 2011 konnte sich der CDU Gemeindeverband Swisttal über prominenten Besuch und ein volles Haus freuen. Ca. 180 Gäste und Mitwirkende waren in die Remise des Schlosses Miel (Restaurant Graf Belderbusch) gekommen, um am Jahresauftakt der Swisttaler Christdemokraten teilzunehmen. Hauptredner Dr. Norbert Röttgen ging auf die Rolle der CDU als Volkspartei, dem wichtigsten gegenwärtigen Thema Schule, Erziehung und Bildung und auf die aktuelle Schuldensituation insbesondere in NRW unter der rot-grünen Minderheitsregierung  ein.

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Swisttal droht Nothaushalt

Mit größter Mühe konnte der Haushalt für 2011 vor einer Haushaltssicherung bewahrt werden. Nun hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf "die Katze aus dem Sack gelassen".

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Verbesserung der seniorengerechten Infrastruktur

Der Anteil der 65-jährigen und Älteren wird auch in Swisttal im Jahre 2050 um ca. 50 Prozent gestiegen sein. Diese Entwicklung stellt eine große Herausforderung an das soziale Sicherungssystem und an die Versorgungsleistungen vor Ort, in qualitativer und quantitativer Hinsicht. Die CDU hat sich u.a. für die Verbesserung der Barrierefreiheit in den Swisttaler Orten mit Erfolg eingesetzt.

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